„Nicht realistisch“ – Lindner rechnet mit Habecks Heizungs-Hammer ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei der Vorstellung seines Werkstattberichts „Wohlstand klimaneutral erneuern“ angle Pläne für ein Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 bekräftigt. 2045 soll dann keine einzige deposit betriebene Anlage in Deutschland mehr in Betrieb sein. Vor der Hauptstadtpresse sprach Habeck von einer Wärmewende, die „zwingend“ sei.

Sein Kabinettskollege Christian Lindner spielt nun den Ball zurück in das Feld des Koalitionspartners: „Natürlich chaos das Heizen klimafreundlich werden, aber die aktuellen Ideen sind nicht realistisch und gehen weit über die Verabredungen der Koalition hinaus“, so Lindner in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Die Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand zu den Heizungen zeigten, dass man leichter Vorgaben gesetzlich festschreiben als praktisch umsetzen könne. Und in der Tat: Auch Handwerk und Heizungsindustrie positionieren sich entschieden gegen das Verbot.

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Die Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, diese Woche auf der Internationalen Sanitär- und Heizungsmesse (ISH) in Frankfurt. Er kritisierte die Pläne des Grünen-Politikers deutlich: „Es gelingt eine Klimawende eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch.“

„Ich nehme die Angst der Menschen vor Überforderung ernst“

Lindner stellt klar: „Vor allem nehme ich die Angst der Menschen vor Überforderung ernst.“ Und weiter: „Es ist ein finanzielles Luftschloss, dass die Politik überall die Standards für Klimaschutz, Schallschutz, Brandschutz und so weiter erhöhen kann, um danach die Folgen wegzusubventionieren. Wir müssen die Kostenfolgen frühzeitig bedenken.“

Denn Habecks Versprechen, den Umstieg von Öl oder Gas beispielsweise auf Wärmepumpe großzügig zu fordern, beinhaltet nicht nur Steuergeld, sondern ist darüber hinaus auch noch gar nicht abgestimmt. Lindner verweist im „WamS“-Interview auch auf die wenig rosige Haushaltslage:

„Über zehn Jahre haben uns niedrige Zinsen und steigende Staatseinnahmen geholfen.“ Deshalb habe sich der Staatshaushalt von selbst in Richtung schwarze Null entwickelt. Die Realität sei jetzt aber eine andere. „Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren“, so Lindner.

Gegen eine Pflicht, „funktionierende Heizung im Bestand zu ersetzen“

Außerdem macht Lindner deutlich, worauf sich die Ampelkoalition vor einem Jahr bei den Heizungen wirklich verständigt hat: „Dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung möglichst mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.“

Im nun öffentlich gewordenen Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fehlte dieses Wort „möglichst“ aber. Außerdem war darin plötzlich von „Pflicht“ die Rede. Linder spricht dies im Interview konkret an und spricht sich gegen eine Pflicht, „eine installierte und funktionierende Heizung im Bestand zu ersetzen“ aus.

Gleichwohl bekennt er sich zum Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Aber nicht mit der Brechstange. „Dieser gewaltige Wandel wird nicht ad hoc geschehen können“, so Lindner.

Lindner grenzt sich von den Grünen ab

Auch auf das in der Öffentlichkeit als angespannt wahrgenommene Verhältnis von Grünen und FDP, Habeck und Lindner, geht der FDP-Vorsitzende im Interview ein und grenzt sich klar von den Grünen ab: „Als Kraft der Freiheit schauen wir dreimal hin, bevor wir Verbote mittragen“, sagte Lindner. Das sei eine Sache der Überzeugung.

Weiter sagt Lindner zu den Koalitionsscharmützeln: „Wir haben Verantwortung für dieses Land übernommen. Aber wir repräsentieren unterschiedliche Sichtweisen, die jeweils von Millionen Menschen gewählt wurden.“ Das erfordere Arbeit und Kompromisse. „Deutschland kommt gut durch die Krise, die Handschrift der Freien Demokraten ist erkennbar“, ist Lindner überzeugt.

Zu Finanzierungswünschen auch aus anderen Ressorts gibt der Bundesfinanzminister zu bedenken: „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.“

Die Eckwerte für den Haushalt 2024 hat Lindner deshalb verschoben. „Die Mehrforderungen der Ressorts passen noch nicht zu den Möglichkeiten“, so Lindner.