OB-Wahl in Frankfurt: Linke empfiehlt Mike Josef als Oberbürgermeister

Die Linke in Frankfurt ruft ihre Mitglieder und Wähler dazu auf, in der Stichwahl zur Neubesetzung des Oberbürgermeisterpostens am 26. März Mike Josef zu wählen, den Kandidaten der SPD. Zwar sieht die Partei dessen Bilanz als Planungsdezernent kritisch. Jedoch sei er dem Kandidaten der CDU, Uwe Becker, vorzuziehen, denn dieser sei „für Menschen, die ein sozialeres und demokratischeres Frankfurt wollen, keinesfalls wählbar“, wie es in der schriftlichen Wahlempfehlung heißt.

Die Kandidatin der Linken, die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach, war im ersten Wahlgang am 5. März mit 3,6 Prozent der Stimmen ausgeschieden.

Die Parteimitglieder verabschiedeten auf ihrer Versammlung am Samstag in Frankfurt-Preungesheim mit großer Mehrheit den Aufruf zur Teilnahme an der Stichwahl. Darin wird Josef unter anderem dafür kritisiert, dass die Mieten in Frankfurt immer noch zu hoch seien und das Angebot an gefördertem Wohnraum zu gering. Gemeinschaftliche Wohnprojekte scheiterten an den viel zu hohen Erbpachtzinsen.

Die Linke erwartet nun von Josef, dass er sich gegen den Ausbau der Autobahnen rund um Frankfurt einsetzt und einen preiswerten Nahverkehr fördert. Die Wahlempfehlung wird verbunden mit dem Wunsch, dass Josef „endlich einen Politikwechsel für ein soziales, ökologisches und antifaschistisches Frankfurt“ herbeiführt.

„Wahlkampf ohne Fehler“

Mit dem Abschneiden der eigenen Kandidatin sind die meisten Mitglieder zufrieden. Auf der Versammlung erhielt Mehler-Würzbach viel Lob für ihren Einsatz. Unter den gegeben Bedingungen habe sie nicht mehr erreichen können. Der Stadtverordnete Michael Müller attestierte ihr gar „einen Wahlkampf ohne Fehler“. Eine Wahlempfehlung sei nun wichtig, um den eigenen Wählern eine Orientierung zu geben, sagte er – verbunden mit der „Bedingung“, dass Josef nun einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik einleitet.

Becker hingegen habe schon als Kämmerer „jeden sozialen Fortschritt blockiert“. Der CDU-Kandidat stehe für eine neoliberale und bürgerliche Politik. Wie Müller tragen es Becker auch andere Parteimitglieder nach, dass er die finanzielle Unterstützung der Stadt für linke Kultureinrichtungen wie den Club Voltaire habe einsparen wollen.

In einer Aussprache zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl übte die Linke auch Selbstkritik. So sei es nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Das habe auch taktische Gründe: Viele Wähler hätten offenbar mit ihrer Stimme lieber beeinflussen wollen, wer in die Stichwahl einzieht.

Mehler-Würzbach will nun in den Landtag

Jürgen Ehlers sagte aber auch, dass viele Wähler offenbar glaubten, dass es für sie keinen Sinn mehr habe, zur Wahlurne zu gehen. Ferner wiesen einige Redner darauf hin, dass das breite Kandidatenfeld einem besseren Ergebnis geschadet habe. Die Stadtverordnete Monika Christann sagte, die Linke müsse sich fragen, warum der „Bahnbabo“ derart deutlich an der eigenen Kandidatin vorbeigezogen sei: „Vielleicht liegt es daran, dass er ein positives Lebensgefühl vermittelt. Darüber müssen wir uns unterhalten.“

Mehler-Würzbach selbst dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz im Wahlkampf: „Wir wussten, dass wir nicht gewinnen konnten. Trotzdem haben wir viele Ressourcen investiert.“ Sie selbst sei mit dem Ergebnis „nicht vollends zufrieden. Aber das ist da, wo wir gerade stehen.“ Im Wahlkampf habe sie viel gelernt für die bevorstehende Landtagswahl, bei der sie als Direktkandidatin antreten will. So sei es schwer gewesen, den Menschen im direkten Kontakt die „Vielstimmigkeit“ der auf Bundesebene zerstrittenen Partei zu vermitteln.

Die Linke sei da am besten, wo es konkret werden. „Wir haben den Finger in die Wunde gelegt und auf Probleme hingewiesen.“ Der Kreisvorsitzende Axel Gerntke betrachtet die Oberbürgermeisterwahl als „Warmlaufen“ für die Landtagswahl im Herbst. Mehler-Würzbach habe die Positionen der Partei kompetent vertreten und sei „überall“ präsent gewesen.