Ukraine-Liveblog: Wagner-Chef: Brauchen 10.000 Tonnen Munition im Monat

Die russische Söldnertruppe Wagner braucht nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin pro Monat 10.000 Tonnen Munition für den Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Prigoschin forderte in einem am Samstag veröffentlichten Video mit Nachdruck die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen. Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt – etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird. Prigoschin verkündete: „Wir werden siegen.“

In dem Video waren viele zerstörte Häuser und Straßenzüge zu sehen – vergleichsweise seltene Aufnahmen aus der Stadt, die einmal 70.000 Einwohner hatte. Heute leben dort nur noch wenige Tausend. Der Wagner-Chef versicherte, niemand in Moskau müsse Bedenken haben, dass er politische Ambitionen hege. Deshalb sollten ihm auch ohne Vorbehalte die geforderten Mengen Munition geliefert werden. Russlands Milliardäre seien zu diesen Ausgaben auch bereit. Er bezifferte die monatlichen Kosten auf eine halbe Milliarde US-Dollar (etwa 470 Millionen Euro).

Selenskyj will die strategisch wichtige Stadt Bachmut unter allen Umständen halten. Bachmut ist seit dem Spätsommer umkämpft. Die Stadt ist Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Bei einem Erfolg öffnete sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückte eine vollständige Eroberung des Gebiets Donezk näher. 

Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt – allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. „Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen“, sagte er der argentinischen Zeitung „La Nación“. Der inzwischen seit mehr als einem Jahr dauerende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nur durch Dialog und konkrete Friedensinitiativen zu beenden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. „Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet“, sagte Borrell am Samstag in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.

Als jüngste Beispiele nannte er die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als „unerwünschte Organisation“. Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Lesen Sie hier mehr über das Mädchen, das eine Anti-Kriegs-Zeichung malte:

Eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei der Oscar-Verleihung? Dmytro Kuleba, der Außenminister der Ukraine, würde das für angemessen halten. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich denke, wenn „All Quiet on the Western Front“ einen Oscar als bester ausländischer Film erhält, während Präsident Selenskyj, der kämpft, das Land führt, den größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa kämpft, nicht zu den Oscars sprechen darf, wird man kein besseres Beispiel für die Heuchelei von Top-Managern und Produzenten der Filmindustrie finden können.“

Edward Berger, Regisseur des nominierten Films „Im Westen nichts Neues“ („All Quiet on the Western Front“) sagte zu der Debatte: „Ich habe das Gefühl, man kann das auch trennen. Und es chaos jetzt nicht auf jeder Berlinale und auf jedem Festival und auf jeder Feierlichkeit Selenskyj zu sehen sein. Aber er wird präsent sein, da bin ich mir sicher. Also präsent in den Köpfen der Menschen und auch in den Reden.“

Inhaltlich ist zur anstehenden Oscar-Verleihung noch wenig bekannt. Ein möglicher Auftritt von Wolodymyr Selenskyj wurde öffentlich von Seiten der Veranstalter bislang nicht thematisiert. Auch auf Anfrage äußerte sich die Academy zunächst nicht.

Selenskyj hatte zuletzt in Berlin einen virtuellen Auftritt beim Filmfestival. Während der Gala zur Berlinale-Eröffnung war er alive zugeschaltet worden. Gezeigt wurden auch ukrainische Filme und Produktionen, die sich mit dem Krieg befassen. So war auch erstmals der Film „Superpower“ von Sean Penn und Aaron Kaufman über die Ukraine zu sehen.

An den Kämpfen im Ukrainekrieg haben sich nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus der Bundesrepublik beteiligt. Welcher Kriegspartei sich die Extremisten angeschlossen haben, teilte der Bundesverfassungsschutz mit Verweis auf Geheimhaltung nicht mit, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag berichtete. Insgesamt sollen 61 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sein, die sich aber nicht zwangsläufig an Kampfhandlungen beteiligt hätten.

Nach Angaben der Bundespolizei stammten 31 Menschen aus dem rechten Spektrum, 24 werden dem Bereich der „ausländischen Ideologie/Extremismus“ zugeordnet. Hinzu kämen einzelne Fälle religiöser und sonstiger Ideologien, sowie eine Ausreise aus dem linken Spektrum. Insgesamt soll sich derzeit noch etwa die Hälfte der 61 Personen in der Ukraine befinden.

Im Osten der Ukraine liefern sich Kiews Truppen und die russischen Einheiten weiter schwere Gefechte um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstfachleute haben Söldner der Wagner-Gruppe in den vergangenen vier Tagen die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt erlangt. Der Fluss Bachmutka bilde nun die Frontlinie, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London vom Samstag.

Die ukrainischen Streitkräfte halten demnach den Westteil der Stadt. Sie hätten wichtige Brücken zerstört. Die Gegend um den Fluss sei zu einer „Todeszone“ geworden – für die Wagner-Kämpfer werde es immer schwerer, weiter nach Westen vorzustoßen, da die ukrainischen Einheiten aus Gebäuden heraus Widerstand leisten könnten. Gleichzeitig sei die Ukraine durch russische Versuche, Nachschublinien abzuschneiden, unter Druck, heißt es in dem Bericht.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Der vorübergehende Mangel an Sonnenblumenöl ist ein gutes Jahr nach Kriegsbeginn behoben. Nach Angaben der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) habe sich die Versorgung mit Speiseölen trotz des anhaltenden Konflikts normalisiert. „Ukrainische Exporte von Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl und Rapssaaten haben nahezu wieder Vorkriegsniveau erreicht und kommen auch in Deutschland an“, sagte ein Ovid-Sprecher in Berlin.

Eine Folge des russischen Überfalls war 2022 zunächst Sonnenblumenöl-Mangel in mehreren europäischen Ländern gewesen. Im internationalen Handel stieg der Preis nach EU-Daten innerhalb kürzester Zeit von 700 auf über 1100 Euro pro Tonne. Vor dem Krieg war die Ukraine der weltgrößte Exporteur gewesen, von dem die EU einen großen Teil ihrer Einfuhren bezog. Dementsprechend war im Frühjahr 2022 Sonnenblumenöl in den Supermärkten über Wochen kaum noch erhältlich, die Regale waren leer geräumt.

Zur Entspannung der Lage hat nicht nur beigetragen, dass die Ukraine mehr nach Westeuropa exportiert als zu Kriegsbeginn befürchtet. „Viele Lebensmittelhersteller haben Rezepturen entweder von Sonnenblumen- auf Rapsöl umgestellt, oder setzen vermehrt auf Pflanzenölmischungen“, sagt der Ovid-Sprecher. Bei Raps ist Deutschland weniger importabhängig als bei Sonnenblumen.

Die britische Regierung macht weiter Druck für den Olympia-Ausschluss von Russen und Belarussen. Wie das Sportministerium mitteilte, warb Ressortchefin Lucy Frazer in einem Brief an Olympia-Sponsoren um Unterstützung für diese Position. Das Schreiben sei unter anderem an die Chefs von Coca-Cola, Intel, Samsung und Visa in Großbritannien gegangen.

„Wir wissen, dass Sport und Politik in Russland und Belarus eng miteinander verflochten sind, und wir sind entschlossen in unserer Haltung, dass es den Regimen in Russland und Belarus nicht gestattet werden darf, Sport für ihre Propagandazwecke zu nutzen“, betonte Frazer in dem Brief.

Vor einem Monat hatten Sportpolitiker aus 35 Nationen auf Einladung von Frazer mit der Forderung nach Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern von den Olympischen Spielen 2024 in Paris den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht.

Derzeit sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen. Das IOC strebt aber eine Rückkehr von Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. IOC-Präsident Thomas Bach hatte gesagt, ein Ausschluss „wegen eines Passes oder des Geburtsorts“ verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.

Die EU und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges vorgehen. „Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird“, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an. Der Fokus aristocrat darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagte von der Leyen.

Man arbeite im Gleichschritt, um russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gelobt. Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Kampfes von sieben Milliarden Dollar (6,58 Millionen Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Adere Länder sollten sich an Norwegen ein Beispiel nehmen.

Minister Gram sagte, Norwegen werde die Ukraine so lange unterstützen wie nötig. Dank Norwegen habe man Luftverteidigung, Artillerie und andere Bereiche ausgebaut, sagte Selenskyj.

Auch habe man mit Norwegen die Möglichkeit einer Ausbildung für Piloten an westlichen Kampfflugzeuge besprochen, sagte Selenskyj. Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge als dringende Voraussetzung, um Russland zu besiegen. Bisher gibt es aber keine Kampfjet-Zusage. Russland warnt vor einer solchen Lieferung, weil dies laut Moskau eine direkte Beteiligung der NATO-Staaten am Krieg bedeute.

US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigten beim gemeinsamen Treffen in Washington ihre Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. „Als Partner unterstützen wir zusammen die Ukraine, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft“, sagte die EU-Kommissionschefin. „Wir lassen Russland für seinen grauenhaften Krieg zahlen.“

In der Ukraine hat der Staat die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen. Aufgrund von Verstößen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, hieß es in einem am Freitag von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes. Grundlage sei ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Rauswurf betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Deshalb sieht sich die Kirche der politischen Verfolgung ausgesetzt.

Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der „Gipfel der Gesetzlosigkeit“ in der Ukraine. „Eine Gesetzlosigkeit, die sich gegenüber Millionen gläubiger Ukrainer schon seit Jahren entfaltet“, sagte Moskaus Kirchensprecher Wladimir Legoida. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche sei die ganze Zeit einem wachsenden Druck ausgesetzt gewesen. „Es haben sich Fälle der gewaltsamen Übernahmen, der Brandstiftungen und Entweihungen der Kirchen, der Überfälle auf Geistliche gehäuft, es wurden vielfältige Drohungen ausgestoßen.“ Die Menschen in der Welt würden sich für immer an diese „rücksichtslosen Taten“ erinnern.